Bauleitplanung

Bekanntmachung - Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB - Bebauungs- und Grünordnungsplan „In der Ebene“

Der Gemeinderat der Gemeinde Priesendorf hat in seiner Sitzung am 16.09.2021 den Bebauungs- und Grünordnungsplan (BBP/GOP) „In der Ebene“ in der Fassung vom 16.09.2021 gemäß (gem.) § 10 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der BBP/GOP für das Gebiet am nordwestlichen Siedlungsrand von Priesendorf, nördlich der Hauptstraße (Staatsstraße St 2276), nördlich der Dr.- Raupach - Straße, westlich der Straße Rote Marter und südöstlich der Industriestraße in Kraft. Der Geltungsbereich beinhaltet folgende Grundstücke der Gemarkung Priesendorf voll- oder teilflächig (TF): Flur - Nummern 490/37, 500/17 (TF), 532/1 (TF), 534 (TF), 539 (TF), 1337 (TF), 1338 (TF), 1339 (TF), 1340 (TF),1341 (TF), 1343 (TF), 1345 - 1350 und 1351 (TF)

Im Bereich Priesendorf erfolgt derzeit durch das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken ein Flurbereinigungsverfahren. Auf dieser Grundlage wurde die vorläufige Besitzeinweisung durchgeführt. Demnach beinhaltet der Geltungsbereich zukünftig folgende Grundstücke der Gemarkung Priesendorf voll- oder teilflächig: Flur - Nummern 500/17 (TF), 1314 (TF), 1315 (TF), 1333 (TF), 1344 (TF), 1337 (TF), 1338 (TF), 1339 (TF), 1340 (TF), 1341 (TF), 1343 (TF), 1345 - 1350 und 1351 (TF)

Der BBP/GOP, bestehend aus der Planurkunde, der Planbegründung (inkl. Anlage) und den Fachgutachten in der Fassung vom 16.09.2021 kann im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Lisberg (2. Stock, Zimmer 10, Am Schloß 6, 96170 Lisberg-Trabelsdorf) während der allgemein bekannten Dienst-/Öffnungszeiten eingesehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangt werden. Ergänzend stehen die Planunterlagen auch online/digital auf der Homepage der VG Lisberg/Gemeinde Priesendorf zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und
  • nach § 214 Abs. 2 a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des BBP/GOP schriftlich gegenüber der Gemeinde Priesendorf geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB sowie des § 44 Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Matthias Krapp, 1. Bürgermeister

01_bebauungs-und-gruenordnungsplan_sb.pdf

02_planbegruendung_sb.pdf

03_anlage-1-zur-planbegruendung_5-ae-fnp-lsp_sb.pdf

04_anlage-2-zur-planbegruendung_bestandserfassung_.pdf

05_baugrunduntersuchung_sb.pdf

06_altlastenerkundung_sb.pdf

 

Bekanntmachung über die 5. Änderung/Berichtigung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Bereich des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „In der Ebene“

Der Gemeinderat der Gemeinde Priesendorf hat in seiner Sitzung am 16.09.2021 den Bebauungs- und Grünordnungsplan (BBP/GOP) „In der Ebene“ in der Fassung vom 16.09.2021 gemäß (gem.) § 10 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss wurde im amtlichen Mitteilungsblatt vom 01.10.2021 gesondert bekannt gemacht.

Dieser BBP/GOP wurde gem. § 13 b BauGB aufgestellt. Innerhalb seines Geltungsbereiches wurde im Bereich der Grundstücke mit den Flurnummern 490/37, 500/17, 532/1, 534, 539, 1337, 1338, 1339, 1340, 1341, 1343, 1345 - 1350 und 1351 (alle Gemarkung Priesendorf) ein „Allgemeines Wohngebiet“ gem. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BauNVO (Baunutzungsverordnung), Verkehrsflächen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, Grünflächen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, Flächen zur Regelung des Wasserabflusses gem. § 9 Abs. 1 Nr. 16 a und 16 b BauGB und Flächen mit Bindung für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB festgesetzt. Der Flächennutzungs- und Landschaftsplan (FNP/LSP) stellte hier bislang Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, Flächen für die Landwirtschaft, gewerbliche Bauflächen und Verkehrsflächen dar.

Um den Vorgaben des § 8 Abs. 3 BauGB zu genügen, wonach ein BBP/GOP aus dem FNP/LSP zu entwickeln ist, wurde der FNP/LSP im vorgenannten Bereich in Wohnbauflächen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO, in Straßenverkehrsflächen gem. § 5 Abs. 2 Nr. 3 BauGB und in Grünflächen gem. § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauGB geändert. Lage und Abgrenzung des Änderungsbereiches sind dem nachfolgenden Planausschnitt zu entnehmen.

Bei der von der Gemeinde Priesendorf vorgenommenen 5. FNP-/LSP - Änderung handelt es sich um eine Plananpassung im Sinne einer Berichtigung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB. Ein reguläres Planänderungsverfahren gemäß den §§ 3 und 4 BauGB war insofern nicht notwendig. Eine entsprechende Planzeichnung mit der nachrichtlichen Darstellung der Berichtigung war als Anlage integrierter Bestandteil des Verfahrens zur Aufstellung des BBP/GOP „In der Ebene“ und wurde der Öffentlichkeit sowie den Behörden/Trägern öffentlicher Belange in diesem Zuge zur Kenntnis gegeben.

Die Planzeichnung der 5. FNP-/LSP - Änderung/Berichtigung kann im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Lisberg (2. Stock, Zimmer 10, Am Schloß 6, 96170 Lisberg-Trabelsdorf) während der allgemein bekannten Dienst-/Öffnungszeiten eingesehen werden und hierüber Auskunft verlangt werden. Ergänzend steht die 5. Änderung/Berichtigung auch online/digital auf der Homepage der VG Lisberg/Gemeinde Priesendorf zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Matthias Krapp, 1. Bürgermeister

 

 

Auslegungsunterlagen für die Einbeziehungssatzung Priesendorf Fl.-Nr. 1248 (TF, Gmkg. Priesendorf)

Bekanntmachung - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Priesendorf hat am 16.09.2021 gemäß (gem.) § 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) die Aufstellung der Einbeziehungssatzung Flur - Nummer (Fl.-Nr.) 1248 (TF) der Gemarkung (Gmkg.) Priesendorf beschlossen. Der räumliche Geltungsbereich (Teilfläche 1) der Einbeziehungssatzung liegt in der Gemarkung Priesendorf, wird

im Norden       durch die Grundstücke mit den Fl.-Nr. 282 (Haupt-/Nebengebäude, befestigte Flächen, künftig Fl.-Nr. 276/6), 276/9 (Privatgrundstücke mit Wohngebäuden, Nebenanlagen, privaten Gartenflächen künftig Fl.-Nr. 276/9), 276/4 (Privatgrundstücke mit Wohngebäuden, Nebenanlagen, privaten Gartenflächen, künftig Fl.-Nr. 276/4), 276/11 (Privatgrundstücke mit Wohngebäuden, Nebenanlagen, privaten Gartenflächen, künftig Fl.-Nr. 276/11) und 276/12 (Privatgrundstücke mit Wohngebäuden, Nebenanlagen, privaten Gartenflächen, künftig Fl.-Nr. 276/12),

im Süden        durch die Grundstücke mit den Fl.-Nr. 282 und 278 (beides landwirtschaftliche Nutzflächen, Weide/Koppel, beide künftig Fl.-Nr. 1248),

im Westen       durch das Grundstück mit der Fl.-Nr. 282 (landwirtschaftliche Nutzfläche, Weide/ Koppel, künftig Fl.-Nr. 1248,) sowie

im Osten         durch Teilflächen der Grundstücke mit den Fl.-Nr. 277 und 278 (beides landwirtschaftliche Hofstelle, beide künftig Fl.-Nr. 1248)

begrenzt und beinhaltet teilflächig (TF) die Grundstücke mit den Fl.-Nr. 277 (TF), 278 (TF), 282 (TF) (alle künftig Teilflächen der Fl.-Nr. 1248, Gmkg. Priesendorf). Diese Grundstücke sollen gem. § 34 Abs. 4 Nr. 2 BauGB in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Priesendorf einbezogen werden. Beabsichtigt ist die Errichtung zweier Wohngebäude mit Nebenanlagen und Gartenflächen.

Zum Geltungsbereich gehören die extern gelegenen Flächen, die für den naturschutzfachlichen/ naturschutzrechtlichen Ausgleich notwendig werden (Teilfläche 2). Diese liegen in der Gemarkung Priesendorf und werden

im Norden       durch die Grundstücke mit den Fl.-Nr. 344 (landwirtschaftliche Nutzfläche, künftig Fl.-Nr. 420) und 345 (landwirtschaftliche Nutzfläche, künftig Fl.-Nr. 421),

im Süden        durch die Grundstücke mit den Fl.-Nr. 307/2, 344 und 345 (Wirtschaftsweg, alle künftig Fl.-Nr. 434),

im Westen       durch das Grundstück mit der Fl.-Nr. 345 (landwirtschaftliche Nutzfläche, künftig Fl.-Nr. 421) sowie

im Osten         durch das Grundstück mit der Fl.-Nr. 342 (landwirtschaftliche Nutzfläche, künftig Fl.-Nr. 419)

begrenzt und beinhalten Teilflächen der Grundstücke Fl.-Nr. 307/2, 344 und 345 (alle künftig Teilflächen der Fl.-Nr. 420, Gmkg. Priesendorf).

  • 34 Abs. 6 BauGB enthält die bundesrechtlichen Regelungen für das Verfahren zum Erlass einer Einbeziehungssatzung. Demnach sind die Vorschriften des sog. vereinfachten Verfahrens für die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 BauGB sowie Satz 2 anzuwenden. Bei der Anwendung des vereinfachten Verfahrens gilt § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Demnach wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4 c BauGB (Überwachung) ist nicht anzuwenden. Bei der Beteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB ist darauf hinzuweisen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird. Dieser Hinweispflicht wird hiermit nachgekommen.

Von der Möglichkeit, auf die frühzeitige Öffentlichkeits-, Behörden- und Trägerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB bzw. gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu verzichten, hat die Gemeinde Priesendorf Gebrauch gemacht.

Der Planentwurf der Einbeziehungssatzung in der Fassung vom 16.09.2021 wurde vom Gemeinderat der Gemeinde Priesendorf in seiner Sitzung am 16.09.2021 für die förmliche Öffentlichkeits-, Träger- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Der Planentwurf bestehend aus der Planurkunde und der Planbegründung (inkl. Anlage 1: Bestandsplan, Anlage 2: Bewertungsplan; Anlage 3: Eingriffsplan) jeweils in der Fassung vom 16.09.2021 liegt in der Zeit vom

11.10.2021 bis 12.11.2021

im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Lisberg (2. Stock, Zimmer 10, Am Schloß 6, 96170 Lisberg - Trabelsdorf) zu den allgemein bekannten Öffnungs-/Dienstzeiten öffentlich aus und kann dort eingesehen werden. Zusätzlich werden die vorgenannten Auslegungsunterlagen sowie diese Bekanntmachung auch auf der Homepage der VG Lisberg/Gemeinde Priesendorf online/digital zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Sollten sich während der vorgenannten Auslegungsfrist coronabedingt zum Schutz vor Infektionen Dienstgebäude Änderungen/Einschränkungen des ansonsten allgemein üblichen und praktizierten Besucherverkehrs ergeben, kann dennoch jede/jeder alternativ von dem ihr/ihm zustehenden Informationsrecht wie folgt Gebrauch machen:

  • Besuch der gemeindlichen Homepage im Internet (www.priesendorf.de) oder
  • Vereinbarung eines persönlichen Termins zur Einsichtnahme; hierzu wird vorab entweder ein Anruf unter der Nummer 09549/9897-60 oder eine Nachricht per Mail an
    bauabteilung@vgem-Lisberg.bayern.de

Es wird darauf hingewiesen, dass notwendige Behördengänge nicht von den in Bayern ggf. geltenden Ausgangsbeschränkungen erfasst sind.

Während der vorgenannten Auslegungsfrist können bei der Gemeinde Priesendorf Anregungen und/ oder Bedenken zur Einbeziehungssatzung persönlich/mündlich, fernmündlich/telefonisch und/oder schriftlich (auch digital per Mail) vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Einbeziehungssatzung unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde Priesendorf den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 e DSGVO (Datenschutz - Grundverordnung) i. V. m. § 3 BauGB und dem BayDSG (Bayerisches Datenschutzgesetz). Stellungnahmen ohne vollständige Absenderangaben erhalten keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen können dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ entnommen werden, das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Matthias Krapp, 1. Bürgermeister

 

Auslegungsunterlagen für die Einbeziehungssatzung Priesendorf Fl.-Nr. 1248 (TF, Gmkg. Priesendorf)

07-datenschutzrechtliche-informationspflichten-im-.pdf

 

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