Bauleitplanung

Bebauungs- und Grünordnungsplan - Bekanntmachung

Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 3 BauGB zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbegebiet zwischen Weißbergstraße und Friedleinsweg“ im Ortsteil Neuhausen

Der Rat der Gemeinde Priesendorf hat in seiner Sitzung am 11.09.2019 den Bebauungs- und Grünordnungsplan (BBP/GOP) „Gewerbegebiet zwischen Weißbergstraße und Friedleinsweg“ in der Fassung vom 11.09.2019 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt der BBP/GOP für das Gebiet am westlichen Siedlungsrand von Neuhausen, südlich der Kr BA 17, nördlich der Straße „Friedleinsweg“ und des „Seeholzgrabens“ und ca. 350 m westlich der St 2276 in Kraft. Der Geltungsbereich beinhaltet die folgenden Grundstücke der Gemarkung Neuhausen voll- oder teilflächig (TF): Flurnummern 130/2 (TF), 307/3 (TF), 307/5 (TF), 307/6, 307/7, 326, 327, 328 (TF), 330 (TF) und 331 (TF)

Jedermann kann den BBP/GOP bestehend aus der Planurkunde, der Planbegründung mit separatem Umweltbericht (mit Anlage 1: Bestandsplan; Anlage 2: Bewertungsplan; Anlage 3: Eingriffsplan; Anlage 4: Dokumentation artenschutzrechtliche Bestandsbegehungen; Anlage 5: Übersichtstabelle Monitoring; Anlage 6: Übersichtslageplan externe Kompensationsflächen), der zusammenfassenden Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde sowie aus der schalltechnischen Untersuchung im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Lisberg (2. Stock, Zimmer 10, Am Schloß 6, 96170 Lisberg-Trabelsdorf) während der allgemein bekannten Dienst-/Öffnungszeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Ergänzend stehen die Planunterlagen auch online/digital auf der Homepage der VG Lisberg/Gemeinde Priesendorf für jedermann zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Unbeachtlich werden demnach

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
  • nach § 214 Abs. 2a BauGB im beschleunigten Verfahren beachtliche Fehler,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des BBPs/GOPs schriftlich gegenüber der Gemeinde Priesendorf geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB sowie des § 44 Abs. 4 BauGB wird hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach den §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Gemeinde Priesendorf, den 01.12.2019

gez. Maria Beck
1. Bürgermeisterin

Anlagen:

Flächennutzungsplan

Bekanntmachung der Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB für die 4. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes

Der Rat der Gemeinde Priesendorf hat mit Beschluss vom 11.09.2019 die 4. Änderung des Flä-chennutzungs- und Landschaftsplanes (FNP/LSP) im Bereich des Bebauungs- und Grünord-nungsplanes „Gewerbegebiet zwischen Weißbergstraße und Friedleinsweg“ im Ortsteil Neuhau-sen festgestellt.

Mit Bescheid vom 14.10.2019 (AZ 41.2-6100-3855) hat das Landratsamt Bamberg die 4. Ände-rung des FNPs/LSPs genehmigt. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die 4. Änderung des FNPs/LSPs wirksam.

Jedermann kann die 4. Änderung des FNPs/LSPs, die Planbegründung, den Umweltbericht sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Er-gebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in der 4. Änderung des FNPs/LSPs be-rücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden, anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Lisberg (2. Stock, Zimmer 10, Am Schloß 6, 96170 Lisberg-Trabelsdorf) während der allgemein bekannten Öffnungs-/Dienstzeiten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Ergänzend stehen die Planunterlagen auch online/digital auf der Homepage der VG Lisberg/Gemeinde Priesendorf zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Auf die Voraussetzung für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvor-schriften und von Mängeln der Abwägung sowie der Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen.
Unbeachtlich werden demnach

1) eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeich-neten Verfahrens- und Formvorschriften und

2) eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vor-schriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3) nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 4. Änderung des FNPs/LSPs schriftlich gegenüber der Gemeinde Priesendorf geltend gemacht worden sind. Der Sach-verhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Gemeinde Priesendorf, den 01.12.2019

gez. Maria Beck
1. Bürgermeisterin

Anlagen:

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