Bauleitplanung

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Bekanntmachung

Förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Priesendorf hat in seinen Sitzungen am 11.12.2019 sowie am 11.02.2021 gemäß (gem.) § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes (BBP/GOP)

„In der Ebene“

gefasst. Der Geltungsbereich des BBP/GOP liegt vollflächig in der Gemarkung (Gmkg.) Priesendorf und wird

  • im Norden durch die Grundstücke mit den Flur - Nummern (Fl.-Nr.) 1337 bis 1341, 1343 bzw. 1351 (alle landwirtschaftliche Nutzflächen), 532/1 (Wirtschaftsweg, zukünftig Fl.-Nr. 1333), 500/17 (Straße Rote Marter) und 540 (landwirtschaftliche Nutzfläche, zukünftig Fl.-Nr. 1316),
  • im Süden durch die Grundstücke mit den Fl.-Nr. 490/36 („Spielleite“), 490/30 bis 490/32 bzw. 490/34 (alles erschlossene, unbebaute Grundstücke), 490/26 bis 490/29, 490/33, 496/6, 496/7, 504/4 bis 504/7, 698/19 (alles Privatgrundstücke mit Wohngebäude, Nebenanlagen, Gartenflächen), 490/40 (Fußweg) und 500/17 (Straße Roter Marter),
  • im Westen durch die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 467/2 (landwirtschaftliche Nutzfläche), 534/1 (Privatgrundstück mit Wohngebäude, Nebenanlagen, Gartenflächen), 534 (Straße In der Ebene, zukünftig Fl.-Nr. 1314) und 539 (Gehölzsukzessionsfläche, zukünftig Fl.-Nr. 1315) und sowie
  • im Osten durch die Grundstücke mit den Fl.-Nrn. 695/7, 698, 698/12 (alles Privatgrundstücke mit Wohngebäude, Nebenanlagen, Gartenflächen) und 698/6 (Straße Hohe Warte)

begrenzt und umfasst voll- oder teilflächig (TF) folgende Grundstücke,

Fl.-Nr. 490/37, 500/17 (TF), 532/1 (TF), 534 (TF), 539 (TF), 1337 (TF), 1338 (TF), 1339 (TF),
1340 (TF),1341 (TF), 1343 (TF), 1345 - 1350 und 1351 (TF)

Im Bereich Priesendorf erfolgt durch das Amt für Ländliche Entwicklung Oberfranken derzeit ein Flurbereinigungsverfahren. Auf dieser Grundlage wurde die vorläufige Besitzeinweisung durchgeführt. Demnach beinhaltet der Geltungsbereich zukünftig folgende Grundstücke der Gemarkung Priesendorf voll- oder teilflächig:

Fl.-Nr. 500/17 (TF), 1314 (TF), 1315 (TF), 1333 (TF), 1344 (TF), 1337 (TF), 1338 (TF), 1339 (TF), 1340 (TF), 1341 (TF), 1343 (TF), 1345 - 1350 und 1351 (TF)

Es ist beabsichtigt, das Plangebiet als „Allgemeines Wohngebiet“ gem. § 4 Abs. 1 und Abs. 2 Baunutzungsverordnung, als öffentliche Straßenverkehrsflächen/öffentliche Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, als öffentliche/private Grünflächen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, als Flächen zur Regelung des Wasserabflusses mit der Zweckbestimmung „Ableitungsgraben Niederschlagswasser“ gem. § 9 Abs. 1 Nr. 16a und 16 b BauGB sowie als Flächen mit Bindung für die Erhaltung von Bäumen, Sträucher und sonstigen Bepflanzungen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 25 b BauGB) festzusetzen.

Das Bauleitplanverfahren wird gem. § 13 b BauGB (Einbeziehungen von Außenbereichsflächen) in Verbindung (i. V. m.) § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Demnach gilt, dass von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen werden kann und vorliegend auch abgesehen wurde. § 4 c BauGB (Überwachung) ist gleichfalls nicht anzuwenden. Von der Möglichkeit, auf die frühzeitige Öffentlichkeits-, Behörden- und Trägerbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB verzichten zu können, hat die Gemeinde Priesendorf keinen Gebrauch gemacht.

Der Planentwurf in der Fassung vom 20.05.2021 wurde von der Ingenieuraktiengesellschaft Höhnen & Partner aus Bamberg ausgearbeitet, vom Gemeinderat der Gemeinde Priesendorf in der Sitzung am 20.05.2021 gebilligt und für die förmliche Öffentlichkeits-, Träger- und Behördenbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB bestimmt.

Der Planentwurf bestehend aus der Planurkunde und der Planbegründung (inkl. Anlage 1: 5. Änderung/Berichtigung Flächennutzungs-/Landschaftsplan; Anlage 2: Dokumentation artenschutzrechtlicher Bestandsbegehungen) jeweils in der Fassung vom 20.05.2021 und dazugehöriger sonstiger Fachgutachten, liegt in der Zeit vom

09.06.2021 bis 23.07.2021

im Dienstgebäude der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Lisberg (2. Stock, Zimmer 10, Am Schloß 6, 96170 Lisberg-Trabelsdorf) zu den allgemein bekannten Öffnungs-/Dienstzeiten öffentlich aus und kann dort von jeder/jedem eingesehen werden. Zusätzlich werden die vorgenannten Auslegungsunterlagen sowie diese Bekanntmachung auch auf der Homepage der VG Lisberg/Gemeinde Priesendorf online/digital zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Sollten sich während der vorgenannten Auslegungsfrist coronabedingt zum Schutz vor Infektionen Dienstgebäude Änderungen/Einschränkungen des ansonsten allgemein üblichen und praktizierten Besucherverkehrs ergeben, kann dennoch jede/jeder alternativ von dem ihr/ihm zustehenden Informationsrecht wie folgt Gebrauch machen:

  • Besuch der gemeindlichen Homepage im Internet (www.priesendorf.de) oder
  • Vereinbarung eines persönlichen Termins zur Einsichtnahme; hierzu wird vorab entweder ein Anruf unter der Nummer 09549/9897-60 oder eine Nachricht per Mail an
    bauabteilung@vgem-Lisberg.bayern.de

Es wird darauf hingewiesen, dass notwendige Behördengänge nicht von den in Bayern ggf. geltenden Ausgangsbeschränkungen erfasst sind.

Während der vorgenannten Auslegungsfrist können von jeder/jedem bei der Gemeinde Priesendorf Anregungen und/oder Bedenken zum BBP/GOP schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den BBP/GOP unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde Priesendorf den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des BBP/GOP nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e (DSGV) i. v. m. § 3 BauGB und dem BayDSG. Stellungnahmen ohne vollständige Absenderangaben erhalten keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplanverfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.

Gemeinde Priesendorf, den 01.06.2021
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Ort, Tag


ggz. Matthias Krapp
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Unterschrift

Erster Bürgermeister

 

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