Ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der Verwaltungsgemeinschaft Lisberg im Landkreis Bamberg (Oberfranken) mit unseren Mitgliedsgemeinden Lisberg und Priesendorf.
Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Den Betroffenen ist gegen die Übermittlung ihrer Daten gemäß § 50 Absatz 5 BMG ein Widerspruchsrecht eingeräumt.
Einwohner der Gemeinde Lisberg und der Gemeinde Priesendorf, die wahlberechtigt für die Bundestagswahl am 26. September 2021 sind und von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, sollten dies umgehend in einer eigenhändig unterschriebenen, formlosen Erklärung an die Verwaltungsgemeinschaft Lisberg, Am Schloß 6, 96170 Lisberg mitteilen. Sie können die Erklärung auch im Einwohnermeldeamt, Weißbergstraße 2a in Priesendorf abgeben.
Diese Willenserklärung hat bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit. Das Widerspruchsrecht kann nur umfassend geltend gemacht werden, eine Ausnahme für einzelne Parteien und Wählergruppen ist nicht möglich.
Weitere Informationen bietet Ihnen der Landkreis Bamberg (siehe unten: Allgemeine Informationen) und die Regierung von Oberfranken auf ihren Internetseiten.
www.landkreis-bamberg.de
https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/
Für weitere, allgemeine Informationen zum Thema „Corona-Virus“ verweisen wir auf die Corona-Info-Hotline des Landkreises Bamberg:
Corona Gesundheits-Hotline Stadt und Landkreis Bamberg (gesundheitliche Fragen und medizinische Beratung)
Tel: 0951 / 85-9700 erreichbar zu den Öffnungszeiten des Landratsamtes (Montag und Mittwoch 7:30 - 16:00 Uhr, Dienstag 7:30 - 14:00 Uhr, Donnerstag 7:30 - 17:30 Uhr und Freitag 7:30 - 12:00 Uhr)
Corona Hotline des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für alle weiteren, allgemeinen Fragen zum Corona-Virus: Tel: 09131 / 6808-5101
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