Ein herzliches Willkommen auf den Internetseiten der Verwaltungsgemeinschaft Lisberg im Landkreis Bamberg (Oberfranken) mit unseren Mitgliedsgemeinden Lisberg und Priesendorf.
Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht gegen Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
Den Betroffenen ist gegen die Übermittlung ihrer Daten gemäß § 50 Absatz 5 BMG ein Widerspruchsrecht eingeräumt.
Einwohner der Gemeinde Lisberg und der Gemeinde Priesendorf, die wahlberechtigt für die Bundestagswahl am 26. September 2021 sind und von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, sollten dies umgehend in einer eigenhändig unterschriebenen, formlosen Erklärung an die Verwaltungsgemeinschaft Lisberg, Am Schloß 6, 96170 Lisberg mitteilen. Sie können die Erklärung auch im Einwohnermeldeamt, Weißbergstraße 2a in Priesendorf abgeben.
Diese Willenserklärung hat bis zu ihrem ausdrücklichen Widerruf Gültigkeit. Das Widerspruchsrecht kann nur umfassend geltend gemacht werden, eine Ausnahme für einzelne Parteien und Wählergruppen ist nicht möglich.
Über die aktuelle Rechtslage (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenveror
Weitere Informationen bietet Ihnen der Landkreis Bamberg (siehe unten: Allgemeine Informationen) und die Regierung von Oberfranken auf ihren Internetseiten.
www.landkreis-bamberg.de
https://www.regierung.oberfranken.bayern.de/
Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist. Den Antrag zur Steuerstundung (PDF) haben wir beigefügt.
Ansprechpartner für die Unternehmen ist das zuständige Finanzamt.
Weitere Informationen zu den bestehenden Möglichkeiten bietet die Verwaltungsgemeinschaft Lisberg.
Weitere Informationen rund um Corona gibt es auf der Internetseite des Landkreises Bamberg, die ständig aktualisiert wird, unter: www.landkreis-bamberg.de. Unter anderem stehen hier auch die häufigsten Fragen und Antworten wie auch eine Auswahl an nützlichen und informativen Links für Arbeitnehmer, Familien und Kinder, häuslich Isolierten, Reiserückkehrern usw. Außerdem finden Betriebe und Unternehmen zahlreiche Informationen, z. B. zur finanziellen Unterstützung oder auch hilfreiche Tipps zur Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes.
Für weitere, allgemeine Informationen zum Thema „Corona-Virus“ verweisen wir auf die Corona-Info-Hotline des Landkreises Bamberg:
Allgemeine Fragen zur aktuellen Lage in Stadt und Landkreis Bamberg, Schulschließungen sowie Verhaltensempfehlungen: Tel: 0951 / 87-2525 erreichbar zu den Öffnungszeiten der Stadt Bamberg (Montag bis Donnerstag 8:00 - 17:00 Uhr und Freitag 8:00 - 12:00 Uhr)
Corona Gesundheits-Hotline Stadt und Landkreis Bamberg (gesundheitliche Fragen und medizinische Beratung)
Tel: 0951 / 85-9700 erreichbar zu den Öffnungszeiten des Landratsamtes (Montag und Mittwoch 7:30 - 16:00 Uhr, Dienstag 7:30 - 14:00 Uhr, Donnerstag 7:30 - 17:30 Uhr und Freitag 7:30 - 12:00 Uhr)
Corona Hotline des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für alle weiteren, allgemeinen Fragen zum Corona-Virus: Tel: 09131 / 6808-5101
Allgemeinverfügung des Landratsamts Bamberg zur Einschränkung öffentlicher Veranstaltungen auf dem Gebiet des Landkreises Bamberg als Schutzmaßnahme vor einer Ausbreitung des Corona Virus:
Bürgertelefon Stadt und Landkreis Bamberg
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